Anmelde- und Erteilungsverfahren am Beispiel einer Erstanmeldung beim Europäischen Patentamt (EPA):

• Einreichung beim EPA. - Entrichtung von Gebühren: Anmelde- sowie Recherchengebühr.
• Bestätigung des Eingangs der Anmeldung durch das EPA - Angabe des Anmeldetags, welcher das Prioritätsdatum (nachfolgend Prio'tag) der Anmeldung ist. - Beginn des Prioritätsjahrs.
• Ca. 6 Monate nach dem Prio'tag: Zustellung eines europäischen Recherchenberichts.- Ergebnis des Berichts: Entscheidungsgrundlage für die Fortsetzung des Verfahrens, insbesondere im Hinblick auf Nachanmeldungen.
• 18 Monate nach Prio'tag: Veröffentlichung der Anmeldung durch das EPA.
  Anmerkung: Bis ca. 16 Monate nach dem Prio'tag kann die Anmeldung zurückgezogen werden, ohne dass sie veröffentlicht wird.
• Beginn der Prüfungsphase durch Beantragung der Prüfung und Benennung von allen oder einem Teil der Vertragsstaaten. - Entrichtung der Prüfungsgebühr sowie der Benennungsgebühren.
• Im Laufe der Sachprüfung erfolgen Mitteilungen des EPA (Prüfungsbescheid) zur Patentierbarkeit der Anmeldung, auf die jeweils eine Stellungnahme einzureichen ist.
• Gegebenenfalls Änderung der Anmeldungsunterlagen (Beschreibung / Ansprüche).
• Jahresgebühren sind ab dem dritten Jahr nach dem Anmeldetag fällig.
• Schlussphase: Entrichtung einer Erteilungsgebühr - Die endgültigen Patentansprüche müssen in deutscher, englischer und französischer Sprache eingereicht werden.
• Erteilung des europäischen Patents (EP-Patent); Validierung des EP-Patents in den benannten Vertragsstaaten. Einreichen von Übersetzungen (falls nötig) in die jeweilige Landessprache.
• Bei Bedarf: Beschleunigung des Erteilungsverfahrens mit entsprechendem Antrag beim EPA möglich.
• Nationale Patente aus dem EP-Patent: Es entstehen Kosten für Korrespondenzanwälte, Übersetzungen und Gebühren.

Nachanmeldung 

• In der Regel sollte spätestens 9 Monate nach dem Prio'tag die Entscheidung des Mandanten vorliegen, in welchen Ländern die Erfindung zum Patentangemeldet werden soll ( "Nachanmeldung" ).
• Um das Prioritätsdatum der Erstanmeldung zu erhalten, müssen Nachanmeldungen vor Ablauf des Prioritätsjahres erfolgen.
• Nachanmeldungen in nicht europäischen Ländern oder in solchen Ländern, die nicht Vertragsstaaten des EPÜ sind (z.B. Norwegen): Übersetzungen sind erforderlich / Einreichung über Korrespondenzanwälte in USA, Japan,...
• Nachanmeldung beim EPA zwecks Verlängerung der Laufzeit (20 Jahre ab Anmeldetag der Nachanmeldung, andernfalls 20 Jahre ab  Prio'tag). So werden unter anderem die Jahresgebühren entsprechend später fällig.
• Durch eine Internationale Anmeldung unter dem PCT kann die endgültige Länderbestimmung bis auf mindestens 30 Monate ab dem Prio'tag hinausgezögert werden.